Privatisierung
Die Musikmafia macht es gerade vor. Wenn man die Arbeit der Judikative nicht mag oder diese nicht im eigenen Sinne ist betreibt man einfach passendes Lobbying und sorgt dafür das man per Gesetz in die Lage versetzt wird die Justizorgane einfach umgehen zu können.
Fehlt dann eigentlich nur noch das man auch noch die Exekutive (inklusive der Strafvollstreckung) privatisiert …
UPDATE: Beim Kulla les ich gerade, das es bei dem zu verabschiedenden Gesetz tatsächlich um die Vorratsdaten geht. Fällt mir eigentlich nur ein Wort zu ein: Dreist !!! Wobei eigentlich eher Megadreist !!! Denn dreist ist bereits wenn unsere “netten” Politiker Gesetze verabschieden ohne sie vorher auf Grundgesetzkonformität abzuklopfen …
Tags: Auskunftsanspruch, Exekutive, Judikative, Musikmafia
