23. Okt, 2008
Mal wieder typisch. Von Seiten der EU wird ein schwerer Eingriff in die Grundrechte diskutiert und unsere deutschen Politiker haben nichts besseres zu tun als so zu tun als wäre man gerade aufs übelste brüskiert worden. Natürlich vermeidet man Begriffe wie Menschenrechte oder auch Grundgesetz (von wegen: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”) man will ja schliesslich keine schlafenden Hunde wecken. Ist ja auch schon wieder Wahlkampf. Da muss man ja schauen dass man gut da steht.
Für den Fall dass man dann im nächsten Jahr nach der Bundestagswahl die Regierung stellt kann man den EU-Vorschlägen dann ja immer noch kommentarlos zustimmen …
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29. Feb, 2008
Ich stell mir gerade die Frage was die EU-Kommission wohl mit Großzensoren wie Franco Frattini tun wird, wenn demnächst Internetzensur innerhalb der EU ein Handelshemmnis darstellt ? Rausschmeißen ? Oder vielleicht besser direkt nach China exportieren ?
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11. Mai, 2007
Doch stattdessen ist man auch noch stolz drauf in der Statistik der meisten Patentneuanmeldungen weltweit in 2005 den 2. Platz hinter den USA zu belegen und versucht mit diesen Zahlen auch noch die Qualität des deutschen/europäischen Patentsystems zu belegen.
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3. Feb, 2007
… wenn es eine Angela Merkel gibt, die die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen möchte mal wieder richtig gefickt zu werden. Zu diesem Zweck strebt sie einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit den USA einschliesslich einer Harmonisierung des Patentrechts und der Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums an und rührt dafür schon mal fleissig die Werbetrommel. Das dann anstehende Verhandlungen zwischen den beiden zukünfitgen “Eheleuten” sicherlich nicht mit dem Ziel einer Fusion der beiden Systeme ablaufen werden dürfte indes klar sein, es wird viel eher eine “feindliche Übernahme” des derzeitigen EU-Systems durch das US-System geben.
Einer der grossen Verlierer eines entsprechenden Wirtschaftsraum wird der EU-Binnenkommissar Charlie McCreevy sein, der nach dem Abschluss der oben genannten Verhandlungen, seinen inofiziellen Posten bei Microsoft verlieren wird, da ja dann endlich auch innerhalb der EU Software patentierbar ist …
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7. Jun, 2006
… zum Thema einheitliche Ausweisdokumente innerhalb der EU.
Komisch ist nur, dass ich den wenigsten Aussagen wirklich zustimmen konnte …
[Quelle: Heise]
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