Die Rettungskapsel

Mal wieder typisch. Von Seiten der EU wird ein schwerer Eingriff in die Grundrechte diskutiert und unsere deutschen Politiker haben nichts besseres zu tun als so zu tun als wäre man gerade aufs übelste brüskiert worden. Natürlich vermeidet man Begriffe wie Menschenrechte oder auch Grundgesetz (von wegen: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”) man will ja schliesslich keine schlafenden Hunde wecken. Ist ja auch schon wieder Wahlkampf. Da muss man ja schauen dass man gut da steht.

Für den Fall dass man dann im nächsten Jahr nach der Bundestagswahl die Regierung stellt kann man den EU-Vorschlägen dann ja immer noch kommentarlos zustimmen …

Zensur klingt aber auch zu drastisch (und ist in Deutschland nach dem Grundgesetz auch nicht erlaubt), hat sich unser allseits beliebter BKA-Chef gedacht und verwendet stattdessen lieber den Begriff “Access-Blocking”. Das Ganze natürlich nur um das eigentliche Ziel einer solchen Maßnahme zu verschleiern.

Oder glaubt hier tatsächlich einer es ginge dabei nur um kinderpornographische und fremdenfeindliche Inhalte ???

Kann mal bitte ein Einwohner des Landes Niedersachsen Verfassungsbeschwerde gegen das dortige Polizeigesetz einreichen ? Damit ein gewisser Herr Innenminister der die dortige Regelung bezüglich automatischer Kennzeichenscans für wasserdicht hält und sich selbst auf der sicheren Seite wähnt endlich auch einmal ein Paar in seine große Fresse bekommt …

Schünemanns Uwe zeigt gerade mal wieder eindrucksvoll was es bedeutet den Hals nicht voll zu kriegen. Nach der noch gar nicht verabschiedeten Online-Durchsuchung hätte er jetzt noch gerne die Möglichkeit heimlich Wohnungen durchsuchen zu können. Wie wäre es den gleich noch mit Teleschirmen Herr Schünemann ? Das würde die ganze Sache doch um einiges bequemer für ihre Schergen machen.

Ich frag mich so manchen Mal woher dieses Nicht-Satt-Werden unter Innenpolitikern eigentlich rührt. Oder ist das ganze vielleicht eine Art Schwanzvergleich, so nach dem Prinzip wer kann das Grundgesetz am Besten mit Füssen treten ?

Nach Meinung einiger Gäste gestern bei Anne Will ist Streik Amoklauf und Geiselnahme.

Andere wiederrum, wie z.B. der Sprecher des Hauptverbands des deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, halten Streik für Erpressung.

Die richtige Antwort hätte eigentlich lauten müssen, Streik ist nach Artikel 9 Abstatz 3 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein Grundrecht.

Daher 0 Punkt für die vorgenannten Herrschaften !!!

In Zeiten wo es unter Politikern als schick gilt das Grundgesetz (das heißt nicht umsonst so) geflissentlich zu ignorieren muss man sich über nichts mehr wundern, auch nicht über die Idee aus NRW gegen sogenanntes Lehrermobbing mittels Zensur vorzugehen (Steht in vorgenanntem Gesetz nicht irgendwas von “Zensur findet nicht statt” ?).

Oder soll das vielleicht eine Retourkutsche für die Entscheidung des LG Düsseldorf sein, dass Forenbetreiber nicht als Mitstörer haftbar gemacht werden können ?

Contentmafiosi Michael Haentjes hält das Grundgesetz für obsolet (insbesondere das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) uns sähe es gerne abgeschafft da es dem Täterschutz Vorschub leiste.

… ist wohl die neue Devise des BKA.

Dort hat man jetzt die Kontrolle der Post Hamburger G8-Kritiker angeordnet … und tritt damit einmal mehr das Grundgesetz mit Füssen.

… mag der Schünemanns Uwe aus Niedersachsen gar nicht gern, die machen dem nämlich immer seine schönen Gesetze kaputt, mit denen man so schön unschuldige Bürger bespitzeln könnte … Die Typen aus Karlsruhe sollen sich mal lieber um ihren eigenen Scheiss kümmern …

Mehr brauche ich dazu wohl nicht zu sagen.

So steht es zumindest in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Nur im Saarland scheint man der Meinung zu sein, sich daran nicht halten zu müssen, denn anders kann ich mir diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes nicht erklären.