In Bayern …
… scheint das mit dem Zuhören so eine Sache zu sein. Zumindest könnte man das meinen. Aber vielleicht gilt das auch nur für Politiker und auch nur wenn es darum geht gewissen Gerichten in Karlsruhe zu lauschen.
Lange Rede kurzer Sinn, ich werde das Gefühl nicht los dass die Justizministerin des Freistaats Bayern Beate Merk (CSU) hierbei irgendetwas falsch verstanden hat (oder vielleicht nicht richtig zugehört hat). Vor allem wenn sie die Meinung vertritt, dass die gestrige Karlsruher Entscheidung die Online-Durchsuchung im strafrechtlichen Bereich erlaubt.
Meines Wissens deckt das Strafrecht ein klein wenig mehr ab als Tötungsdelikte oder Straftaten gegen den Staat. Aber vielleicht verstehe ich hier auch nur mal wieder die verquere Logik der Politiker nicht …
Tags: Bayern, Online-Durchsuchung, Politiker, StrafrechtWas muss eigentlich noch passieren …
… bis Leute wie Rainer Griesbaum, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof merken, dass die Vorratsdatenspeicherung vielleicht doch keine so gute Idee ist ? Vor allem wenn er selbst einräumen muss dass man kaum mit der derzeitigen, bei Ermittlungen anfallenden Datenmenge klarkommt …
Tags: Online-Durchsuchung, VorratsdatenspeicherungWenn Blinde von Farben reden
In diesem Fall, Herr Schöhnbohm, seines Zeichens Innenminister Brandenburgs, der weder vom Internet noch vom Thema Online-Durchsuchung Ahnung hat aber dennoch meint den Gegnern dieser ganz dreist Dummheit unterstellen zu müssen.
Tags: Internet, Merkbefreiung, Online-Durchsuchung, PolitikerUm Gründe nie verlegen
Wie billig kann es eigentlich noch werden ?
Nach Terrorabwehr und Bekämpfung von Kinderpornographie muss jetzt die Bekämpfung organisierter Kriminalität als Grund für die Online-Durchsuchung herhalten …
Mal sehen was als nächstes kommt …
Tags: Online-DurchsuchungMundtot machen
Na prima, damit kann man dann gleich ein paar Regimekritiker (Upps, hab ich das gerade wirklich geschrieben ?) mundtot machen. Einfach auf der Zielfestplatte einloggen, kompromittierendes Material hinterlassen, dieses dann als Beweis präsentieren und die betreffende Person (am besten für immer) wegschließen …
Tags: Kinderpornografie, Online-DurchsuchungAch so läuft der Hase
War ich mal wieder ein klein wenig naiv, denn eigentlich ist es ganz einfach. Bundesinnenminister Schäuble will die Online-Durchsuchung nur damit er uns später nachdem er sein derzeitiges Amt an den Nagel gehängt hat den Schily machen kann und in den Aufsichtsrat einer oder mehrerer Firmen wechseln kann die mit entsprechender Technologie Geschäfte machen.
Tags: Aufsichtsrat, Geschäft, Online-Durchsuchung, Posten, Schäuble, Schily
