Die Rettungskapsel

Politiker sind schon lustige Gesellen. Bei Gesetzesvorhaben und Verordnungen denken sie zumeist erst einmal an ihre eigenen Spezis und daran wie man deren Taschen am geschicktesten mit Steuergeldern füllen kann. Das man es in diesen Kreisen aber mittlerweile nicht einmal für nötig hält das eigene Tun wenigstens ein wenig zu kaschieren finde ich dann doch ein “klein wenig” unverfroren.

Aber wahrscheinlich hat Wolfgang Tiefensee ein ganz simple Erklärung parat für seine Forderung die Vergaberichtlinien zu lockern. Und, soviel ist sicher, diese Erklärung wird garantiert nicht die Wörter “Vetternwirtschaft” oder “Korruption” oder ähnlich geartete Vokabeln enthalten … sowas würde ein Politiker schließlich nie tun …

Mal wieder typisch. Von Seiten der EU wird ein schwerer Eingriff in die Grundrechte diskutiert und unsere deutschen Politiker haben nichts besseres zu tun als so zu tun als wäre man gerade aufs übelste brüskiert worden. Natürlich vermeidet man Begriffe wie Menschenrechte oder auch Grundgesetz (von wegen: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”) man will ja schliesslich keine schlafenden Hunde wecken. Ist ja auch schon wieder Wahlkampf. Da muss man ja schauen dass man gut da steht.

Für den Fall dass man dann im nächsten Jahr nach der Bundestagswahl die Regierung stellt kann man den EU-Vorschlägen dann ja immer noch kommentarlos zustimmen …

Die schlimmsten Profilneurosen findet man gemeinhin bei Lokalpolitikern.

Wenn ich das hier so lese, wär ich doch sehr dafür dass Politiker wie die Zypries, der Bosbach oder der Edathy in Zukunft jedes Mal wenn sie das Wort Datenschutz in den Mund nehmen vom Blitz getroffen werden.

Wobei sich die Liste der auf diese Art zu bestrafenden Personen schier endlos erweitern ließe. Der Schäuble ist da sicher auch ein ganz heißer Kandidat.

… scheint das mit dem Zuhören so eine Sache zu sein. Zumindest könnte man das meinen. Aber vielleicht gilt das auch nur für Politiker und auch nur wenn es darum geht gewissen Gerichten in Karlsruhe zu lauschen.

Lange Rede kurzer Sinn, ich werde das Gefühl nicht los dass die Justizministerin des Freistaats Bayern Beate Merk (CSU) hierbei irgendetwas falsch verstanden hat (oder vielleicht nicht richtig zugehört hat). Vor allem wenn sie die Meinung vertritt, dass die gestrige Karlsruher Entscheidung die Online-Durchsuchung im strafrechtlichen Bereich erlaubt.

Meines Wissens deckt das Strafrecht ein klein wenig mehr ab als Tötungsdelikte oder Straftaten gegen den Staat. Aber vielleicht verstehe ich hier auch nur mal wieder die verquere Logik der Politiker nicht …

Als ich gerade von diesen neuen Ideen unserer Freunde von der Insel las das Internet weiter zu verkrüppeln fiel es wie Schuppen von den Augen.

Unsere Politiker sind gar nicht so dumm und unbeholfen im Umgang mit dem Internet wie immer (vor allem von der Mainstrem-Presse) suggeriert wird. Die wissen wie man mit dem Internet umgeht und ihr werdet es nicht glauben die lesen sogar Blogs. Genauer gesagt den Kollegen Sixtus und um noch genauer zu werden es handelt sich um diesen Beitrag der es unseren Politikern anscheinend besonders angetan hat. Mario sagt den Damen und Herren Entscheidungsträgern hier nämlich massiven Machtverlust durch das neue Internet (es soll Leute geben die da “Web 2.0” zu sagen) voraus und das mögen die genauso wenig wie der Teufel das Weihwasser.

Womit dann auch geklärt wäre warum aus den Reihen dieser Damen und Herren immer neue Ideen kommen, das Internet zu verkrüppeln (Filter-Technolgien, Zensur) oder es in ihren Augen kontrollierbarer zu machen (Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung).

In diesem Fall, Herr Schöhnbohm, seines Zeichens Innenminister Brandenburgs, der weder vom Internet noch vom Thema Online-Durchsuchung Ahnung hat aber dennoch meint den Gegnern dieser ganz dreist Dummheit unterstellen zu müssen.

In den USA gibt es also Staatsbedienstete die bewusst vorhandene Sicherheitsrichtlinien missachten, P2P-Software installieren und dann durch Unfähigkeit bei der Bedienung besagter Software Dokumente die brisante Informationen enthalten (können) dem gesamten Netz zum Download zur Verfügung stellen. Und dann gibt es da Politiker die auf geschilderten Vorfall mit dem Ruf nach gesetzlichen Regelungen gegen den Einsatz von P2P-Software reagieren anstatt erstmal den eigenen Saustall auszumisten und den betreffenden, oben genannten Personen disziplinarische Maßnahmen angedeihen zu lassen.

Und nicht dass mir jetzt jemand die Contentmafia hinter dieser neuen Gesetzesinitiative vermutet …

Sowas sollte es auch für die deutsche Politik geben. Würde auch prima zu der vom CCC geforderten Überwachung deutscher Politiker passen.

[via: Futurezone]

Und den Beweis für meine These treten die Protagonisten auch gleich noch mit deart üblem Poupulismus an.

Das ist ungefähr die Anzahl an Arbeitsplätzen die uns die Profilneurose gewisser Politiker mindestens kosten wird, sollte ein Verbot von Ego-Shootern (im Politikerjargon auch “Killerspiele” genannt) in Deutschland verabschiedet werden.