Die Rettungskapsel

Na prima ! Die Vorratsdatenspeicherung steht möglicherweise vor dem Aus und in Politikerkreisen denkt man daher bereits über entsprechende Ausweichlösungen zur Kriminalisierung aller Bürger nach wie z.B. der Überwachung wichtiger Internet-Knoten.

Vorratsdatenspeicherung erreicht EU-Gerichtshof.

… die so enstehenden Daten nicht direkt der Schufa oder Creditreform zugänglich machen ? Die würden sich sicherlich riesig freuen … genauso wie sich die Entertainmentmafia über den Zugang zu den Vorratsdaten gefreut hätte …

… den Staat zu verschlanken (Oder war das nicht die Intention des Bundestags ???) könnte man gleich noch ein wenig Geld damit machen.

Ich dachte da an Ausschreibungen an die Privatwirtschaft das Data-Mining für die neuen Datenberge (Vorratsdatenspeicherung etc.) zu übernehmen, so im Stile der Versteigerung der UMTS-Lizenzen.

Dass man damit dann zwar den Bock zum Gärtner macht und gleich noch jede Rechtsstaatlichkeit über Bord wirft muss geflissentlich ignoriert werden …

… bis Leute wie Rainer Griesbaum, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof merken, dass die Vorratsdatenspeicherung vielleicht doch keine so gute Idee ist ? Vor allem wenn er selbst einräumen muss dass man kaum mit der derzeitigen, bei Ermittlungen anfallenden Datenmenge klarkommt …

Contentmafiosi Michael Haentjes hält das Grundgesetz für obsolet (insbesondere das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) uns sähe es gerne abgeschafft da es dem Täterschutz Vorschub leiste.

In Kombination mit der kommenden Vorratsdatenspeicherung (es werden auch die Positionsdaten eingeschalteter Handys gespeichert) eignet sich das ab 2009 in alle Neuwagen einzubauende eCall-System prima zur Überwachung aller Neuwagenbesitzer und das sogar EU-weit.

… und schafft die bereits beschlossene Vorratsdatenspeicherung wieder ab.

Ok, reines Wunschdenken meinerseits, aber schön wärs schon …

Wie bei Politikern üblich werden mal wieder Äpfel mit Birnen verglichen, diesmal Thomas de Maizière (CDU) seines Zeichens zukünftiger Aussenminister Chef des Bundeskanzleramts und damit auch Geheimdienstkoordinator, was dann im O-Ton so klingt:

“Wir verlangen von jedem Tischler, dass er seine Belege eine bestimmte Zeit lang aufbewahrt, damit das Finanzamt kontrollieren kann und die Kunden sich ihrer Gewährleistungsansprüche sicher sein können. Nichts anderes wollen wir im Falle der Verbindungsdaten. Da sehe ich keine Gefährdung der Informationssicherheit.”

Ein paar Tage Urlaub am Ende des Jahres eignen sich prima zum Entspannen oder aber um endlich einige Dinge zu erledigen die man schon länger vor sich her schiebt, wie z.B. in meinem Fall die Vollmacht für die Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung auszufüllen und wegzuschicken.

Sowas nennt man gemeinhin Doppelmoral.

Da wettert die FDP Ende letzten Jahres noch gegen die mittlerweile beschlossene Vorratsdatenspeichung und jetzt kommt das offensichtlich völlig enthirnte FDP-Mitglied Rainer Brüderle daher und fasselt irgendwas von Fairnesszählern in Fernsehern, damit in Zukunft gewährleistet ist, das jeder Bundesbürger nur noch für die offentlich-rechtlichen Sendungen bezahlt die er auch wirklich anschaut.

Ganz nebenbei erhält man so noch ein umfassendes Profil des Fernsehkonsums der deutschen Bevölkerung, was dann ja wieder prima zu der bereits erwähnten Vorratsdatenspeicherung passt.